Feuerstättenschau

 

Was ist die Feuerstättenschau…

  • Warum…
  • Wann…
  • Wieso…
  • durch wen ausgeführt…

 

Seit dem 29.11.2008 gilt das neue Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) – diverse Paragraphen traten seit 01.01.2013 in Kraft.

u.a. die §§ für hoheitliche Aufgaben bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (nicht frei wählbare Tätigkeiten)

 

 

 

Freie Tätigkeiten – also freie Dienstleistungen (Kehren, Überprüfungen und Messen nach Feuerstättenbescheid laut Kehr- u. Überprüfungsordnung (KÜO)) die der Grundstückseigentümer an jeden Betrieb (als eingetragener Schornsteinfegerbetrieb!) frei vergeben darf, heißen umgangssprachlich: „freie Schornsteinfegertätigkeiten“.

Diese sind nicht zu verwechseln mit den hoheitlichen Tätigkeiten eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger!

Hoheitliche Tätigkeiten sind NICHT FREI WÄHLBAR und werden durch den von der Behörde bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausgeführt.

Dies betrifft u.a. :

§ 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfendie Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.

(2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Stellen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der Feuerstättenschau nach Absatz 2 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, treffen sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Gefahr im Verzug besteht. Als Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Die zuständigeBehörde ist unverzüglich über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Sie hat diese als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufzuheben.

§ 15 Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder

2.  unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechen.

§ 16 Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern obliegt die Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen in ihren jeweiligen Bezirken, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist. § 14 Abs. 2 gilt bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Satz 1 entsprechend.